Ärzte ohne Grenzen fordert: Hände weg von Generika (© msf.org)

Noch im April könnte das seit 2007 zwischen der Europäischen Kommission und Indien hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Freihandelsabkommen verabschiedet werden – mit weitreichenden Konsequenzen für die Versorgung von Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern mit bezahlbaren Medikamenten. Peter Wiessner beschreibt die problematischen Aspekte des Deals und den Druck, dem die indische Regierung momentan ausgesetzt ist.

Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, entsteht mit 1,8 Milliarden Menschen die größte Freihandelszone der Welt, ein Markt, der ca. ein Viertel der Weltbevölkerung umfasst. Für Indien ist die EU bereits heute der wichtigste Handelspartner, die EU blickt hoffnungsvoll auf die Erweiterung ihres Absatzmarktes. Die Autoindustrie etwa erwartet die Abschaffung hoher Zölle für den Export. Banken, Versicherungen und Supermärkte möchten sich auf dem indischen Markt gerne frei bewegen können. Auch Indien erhofft sich Vergünstigungen für Exportgüter und erleichterte Visabestimmungen für seine Arbeitsmigranten. Zugleich befürchten viele, die indischen Bauern könnten durch subventionierte europäische Agrarprodukte in den Ruin getrieben werden. Das wäre problematisch, denn bereits jetzt leben 40 Prozent aller Inder unter der Armutsgrenze, ein Viertel der Bevölkerung gilt als unterernährt.

Verhandelt wird auch über das Überleben von Millionen

Viel steht auf dem Spiel. Bei dem Freihandelsabkommen geht es um Profit und Zukunftschancen, die Erweiterung von Absatzmärkten, aber auch um Menschenleben. Indien ist der weltweit größte Hersteller generischer Medikamente, deren Import für die Versorgung von Menschen aus armen Ländern oft die einzige Möglichkeit des Überlebens darstellt. 92 Prozent aller Menschen mit HIV aus Entwicklungs- und Schwellenländer werden mit preiswerten generisch hergestellten HIV-Medikamenten behandelt, die meisten davon aus Indien, der „Apotheke der Armen“. Durch Bestimmungen des Freihandelsabkommens ist die zukünftige Versorgung mit diesen Produkten nun gefährdet.

Dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist der Demokratie unwürdig, zumal weitreichende Konsequenzen für die Gesundheit der Bevölkerung zu erwarten sind. Geschützt werden hier nicht die Bürger, sondern die finanziellen Interessen der Industrie und der Aktionäre. Vermieden werden soll offensichtlich, dass frühzeitig bekannt wird, worüber verhandelt wird – es könnte sich ja Widerstand formieren. Schon merkwürdig, wenn demokratisch gewählte Politiker und Politikerinnen die Öffentlichkeit scheuen und sich dem nicht aussetzen möchten.

Geheimverhandlungen sind undemokratisch (Foto: Gabi Schönemann, pixelio.de)

Dabei sah es noch bis vor wenigen Monaten so aus, als ob die Proteste von HIV Aktivisten gegen das Abkommen erfolgreich gewesen wären. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Patentlaufzeiten für Medikamente zu verlängern, wurde stillschweigend aufgegeben. Patentlaufzeiten sichern den Pharmaunternehmen ein Marktmonopol: Jedes Jahr Verlängerung spült „automatisch“ Milliarden in die Kassen der Aktionäre. Erst wenn ein Patent abgelaufen ist, können die Hersteller von Generika Nachahmerprodukte produzieren. Diese sind dann zu einem realistischen Preis erhältlich – meist nur ein Bruchteil der Kosten für das durch das Patentrecht „geschützte“ Originalpräparat.

Auch die geplanten Regelungen zum „Schutz“ der Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Studien (Stichwort „Datenexklusivität“) wurden von der Europäischen Kommission fallengelassen. Sie hätten den Pharmaunternehmen das alleinige Verwendungsrecht für Daten ihrer Studien zugesichert. Ein Skandal ohnegleichen: Für generisch hergestellte Präparate (mit den gleichen Wirkstoffen und der gleichen Wirkweise wie die Originale) hätten dann ein zweites Mal Studien durchgeführt werden müssen, inklusive aller Risiken, die damit einhergehen. Eine solche „Erforschung“ nur zum Zweck der Wiederholung bereits bekannter Erkenntnisse kann man wohl nur als unethisch bezeichnen – nicht zuletzt deshalb, weil viele Menschen ihre Gesundheit bei der Erforschung neuer Medikamente aufs Spiel setzen. Wissen aus medizinischen Studien sollte in erster Linie im Dienste der Menschheit und nicht wirtschaftlicher Interessen stehen.

Ärzte ohne Grenzen ruft zum Widerstand auf

Wie allmählich bekannt wird, beinhaltet das Freihandelsabkommens aber nach wie vor Regelungen, die den Zugang zu Medikamenten für Entwicklungs- und Schwellenländer erheblich erschweren würden. Der Präsident der Organisation Ärzte ohne Grenzen, Dr. Unni Karunakara, hat die möglichen Auswirkungen in einem Brief an den indischen Premierminister zusammengefasst, in dem er Indien zum Widerstand auffordert.

Die Bestimmungen des Handelsabkommens hintertreiben gültige, durch internationales Handelsrecht festgelegte Bestimmungen, die Indien bisher erlaubten, im festgelegten Rahmen generische Medikamente zu produzieren: Das Vertragswerks enthält die Möglichkeit, alleine bei einem Verdacht auf Vertragsbruch einstweilige Verfügungen zu erlassen, Dritte haftbar zu machen und strenge Grenzkontrollen anzuordnen. Das hätte massive Auswirkungen: Allein schon die Beschuldigung und nicht der Beweis einer Vertragsverletzung würde der pharmazeutischen Industrie zukünftig ausreichen, um die Produktion oder Auslieferung eines generischen Medikamentes zu stoppen. Auch könnten Dritte wie Transportunternehmen, Zwischenhändler oder Dienstleister direkt angezeigt werden. Bei Verhandlungskosten, die leicht in die Millionen gehen können, könnte dies das Aus für viele engagierte Organisationen bedeuten, die in Entwicklungs- oder Schwellenländern aktiv sind und Menschen mit Generika behandeln – wie zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen.

Kein Recht auf „Vollgenuss getätigter Investitionen”!

Problematisch sind auch Ausführungsbestimmungen zum Schutz vorgenommener Investitionen: So soll es ausländischen Investoren zukünftig erlaubt sein, Länder auf Schadenersatz zu verklagen, wenn nationale oder lokale Gesetze oder Gerichtsentscheidungen den „Vollgenuss“ – man muss sich das Wort auf der Zunge zergehen lassen! – der getätigten Investition verhindern. Dies gilt sogar dann, wenn die Handlungen der angeklagten Regierung verfassungskonform und im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung stehen. Es ist vorgesehen, dass entsprechende Gerichtsverfahren durch private Schiedsrichter außerhalb des betroffenen Landes und dessen Gerichtssystem entschieden werden. Allem in allem bedeuten Klauseln wie diese die Aufgabe staatlicher Souveränität.

Indien war bisher immer dagegen, „geistiges Eigentumsrecht“ als Investition zu definieren. Bleibt zu hoffen, dass die indische Regierung dem Druck aus Europa standhält und im „Vollgenuss“ ihrer Freiheit eine unabhängige Entscheidung trifft!

Kontakt: peter-wiessner@t-online.de

Quellen/weitere Informationen:

Brief von Ärzte ohne Grenzen an den indischen Premierminister vom 14.3.2013 (in englischer Srache)

Seite der Kampagne „Europa – Hände weg von unseren Medikamenten“ von Ärzte ohne Grenzen

Blog des Netzwerks „Don’t trade our lives away“, das sich für den gerechten Zugang zu Medikamenten einsetzt

2013 läuft der Patentschutz für einige HIV-Medikamente aus (Foto: Andrea Damm/pixelio.de)

Generika? Sind das nicht diese Pillen, bei denen Oma sich jedes Mal in der Apotheke fragt, ob sie wirklich die gleichen Medikamente wie letztes Mal bekommt? Das hat doch nichts mit mir als HIV-Positivem zu tun, oder? Oh doch, hat es – 2013 werden auch wir „Kontakt aufnehmen“, um es mit dem Titel eines Science-Fiction-Films zu sagen. Mit HIV-Generika nämlich, wirkstoffgleichen Kopien von HIV-Markenmedikamenten.

Arzneimittel haben nach ihrer Zulassung für eine bestimmte Zeit einen Schutz: Nur der Inhaber des Patentrechts darf die Substanz herstellen und vermarkten – eine Art Monopol, mit dem der „Erfinder“ geschützt werden soll. Nach Ablauf des Patentschutzes (in der EU bei Medikamenten in der Regel 15 Jahre nach der Erstzulassung) darf der Wirkstoff auch von anderen Unternehmen hergestellt werden.

Generika spielen bisher in der HIV-Therapie bei uns keine große Rolle. Zwar ist bei einigen Substanzen der Patentschutz auch in Europa schon ausgelaufen, so bei Zidovudin (AZT) im Jahr 2006, Didanosin (ddI) 2006, Saquinavir sowie Lamivudin (3TC) 2011 und Stavudin (d4T) 2011. Kaum ein HIV-Positiver allerdings nimmt diese Medikamente heute noch im Rahmen seiner Kombinationstherapie ein.

Erste Hersteller sollen schon in den Startlöchern stehen

Im Juni 2013 jedoch verliert Nevirapin den Patentschutz, ein häufig verordnetes HIV-Medikament, das gemäß den Europäischen Therapieleitlinien auch für den Therapiebeginn empfohlen wird. Dann können auch andere Unternehmen die Substanz, die bisher exklusiv vom Pharmakonzern Boehringer Ingelheim unter dem Handelsnamen Viramune® vermarktet wird, herstellen und auf den Markt bringen.

Erste Hersteller, so ist zu hören, stehen bereits in den Startlöchern, um den für sie interessanten Markt zu bedienen. Das dürfte zu einem sinkenden Preis führen, vermutlich auch beim Original-Präparat Viramune®.

Und Nevirapin ist erst der Anfang: Bereits im November 2013 folgt Efavirenz. Bisher wird die Substanz unter dem Handelsnamen Sustiva® (in manchen Staaten auch unter dem Handelsnamen Stocrin®) vermarktet. Enthalten ist sie auch im Kombinationspräparat Atripla®. Auch hier gilt: Ab November 2013 können generische Versionen von Efavirenz in Europa vermarktet werden. Ein israelischer Generika-Hersteller soll bereitstehen, ab dem Tag des Patent-Endes auch tatsächlich Efavirenz-Generika liefern zu können.

Ritonavir (Handelsname Norvir®) verliert ebenfalls Ende 2013 den Patentschutz (allerdings nur für die Kapsel-Formulierung, die hitzestabile Pille ist weiterhin patentiert). Und in den kommenden Jahren folgen weitere Substanzen: Abacavir (Handelsname Ziagen®) Anfang 2016, Lopinavir (Kaletra®) Ende 2016 und 2017 dann Tenofovir (Viread®, auch in Truvada®, Atripla® und Eviplera®).

Wir werden uns nicht nur an neue Namen gewöhnen müssen

Nun könnten Tom Positiv und Vera Positiva denken: Was geht mich das mit den Patenten und den Generika an? Nun, das geht ihn, sie, uns vermutlich recht bald etwas an: Schon bald dürften Handelsnamen, die uns lange begleiteten, seltener auftauchen. Wir werden uns stattdessen an andere Namen gewöhnen müssen: an die INN, die International Nonpropietory Names, die bei der Welt-Gesundheits-Organisation WHO registriert sind und weltweit unabhängig vom Hersteller gelten (wie Nevirapin für den Wirkstoff des Präparats, das bisher unter dem Namen Viramune® patentgeschützt war).

Doch die Veränderungen, die sich durch die Verfügbarkeit von HIV-Generika ergeben, werden viel weiter reichen: Bislang interessiert sich kaum ein HIV-Positiver für die Kosten seiner Therapie. Das dürfte sich ändern, Diskussionen dürften aufkommen, denn Generika kosten oftmals nur einen Bruchteil des Preises patentgeschützter Medikamente.

Krankenkassen werden sich vermutlich bald die Frage stellen, warum sie teure patentgeschützte HIV-Medikamente zahlen sollen, wenn es doch vielleicht auch Generika tun würden?

Ist die Therapie-Freiheit in Gefahr?

Das könnte auch Ärzte unter Druck setzen, wenn sie weiterhin teure Patent-Medikamente verordnen? Ist der Vorteil der Therapie mit den „Originalmedikamenten“ wirklich so gravierend, dass er die Mehrkosten wert ist? Die bisherige Therapie-Freiheit könnte angesichts der Kosten-Diskussion in Gefahr geraten. Kein rein abstrakter Gedanke, wie ein Beispiel zeigt:

Nehmen wir an, Tom Positiv nimmt heute Atripla®. Bei Atripla® kostet eine Monats-Ration (30 Tage) derzeit 1.239,86 Euro. Nun ist Atripla® ist eine Kombi-Pille aus den Substanzen Emtricitabin, Tenofovir und Efavirenz. Efavirenz verliert im November 2013 seinen Patentschutz, und Emtricitabin (das weiterhin Patentschutz hat) ließe sich leicht durch das äußerst ähnliche Lamivudin (Patentschutz abgelaufen) ersetzen. Tom Positiv könnte also vielleicht anstelle von Atripla® auch generisches Efavirenz, generisches Lamivudin sowie (weiterhin patentgeschütztes) Tenofovir einnehmen. Kostensenkungen von über 50 % seien auf diese Weise möglich, kalkulieren Forscher, bei nahezu gleicher Wirkung … wenn der Patient statt bisher täglich einer Kombinationspillen nun zwei oder drei Pillen nimmt.

Das Kostensenkungs-Potenzial scheint beträchtlich: Forscher haben bereits genauer ausgerechnet [1], welchen Betrag das US-Gesundheitssystem sparen könnte, wenn statt Atripla® zukünftig generische Versionen von Lamivudin sowie Efavirenz plus (weiterhin patentgeschützes) Tenofovir verordnet werden würden. Ihr Ergebnis: 920 Millionen US-Dollar – jährlich. Dimensionen, bei denen auch das Gesundheitssystem in Deutschland sich Fragen stellen wird …

Generische Versionen von Aids-Medikamenten werden vermutlich bald auch bei uns Teil der Lebensrealität HIV-Positiver werden. Und sie könnten zu weitreichenden Konsequenzen führen: Die Gefahr besteht, dass Therapie-Entscheidungen nicht mehr nur aus medizinischen Gründen getroffen werden, sondern dass zunehmend auch wirtschaftliche Aspekte einfließen, sodass mittelfristig die Therapiefreiheit in Bedrängnis geraten könnte.

[1] R.P. Walensky et al.: The clinical and economic impact of a generic first-line antiretroviral regimen in the U.S.. XIX International Aids Conference, Washington 2012, abstract

Hände weg von lebensrettenden Generika! Foto: Dieter Schütz, pixelio.de

In Indien werden 80 % aller generischen HIV-Medikamente weltweit hergestellt, bei HIV-Medikamenten für Kinder sind es sogar 90 %. Generika sind kostengünstige, qualitativ gleichwertige Kopien von Originalmedikamenten. Durch das ACTA-Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und das EU-Freihandelsabkommen mit Indien sollen Patentrechte gestärkt und die Herstellung von Generika eingedämmt werden. Kommt es zu einem Abschluss, hätte das für HIV-Positive in Entwicklungsländern tödliche Konsequenzen. Ein Beitrag von Peter Wiessner.

Gegen beide Abkommen richtet sich derzeit erheblicher Widerstand, dessen Ausgang offen ist: „Ob wir weiterleben können oder sterben müssen, sollte nicht in Handelsabkommen entschieden werden“, sagte Mundrika Gahlot vom New Delhi Network of Positive People während einer Protestveranstaltung am 10. Februar in Neu Dehli. „Wir sind hier, um an Indien und an die EU die klare Botschaft zu richten: ‚Ihr könnt unser Leben nicht einfach so wegverhandeln!´“.

Bis 2010 erhielten 6,6 Millionen Menschen lebensrettende HIV-Generika

Erst durch Generika wurden die Preismonopole der Pharmafirmen gebrochen. So konnten die Kosten für HIV-Medikamente der ersten Generation seit 2000 von 10.000 US $ pro Person und Jahr auf derzeit 150 US $ gesenkt werden. HIV-Programme konnten dadurch auch in Entwicklungsländern ausgebaut werden: Durch die Herstellung von Generika erhielten bis 2010 6,6 Millionen Menschen lebensrettende HIV-Medikamente. Diese Errungenschaften sind nun in Gefahr.

Der Preisverfall ist den Pharmas, ihren Lobbyisten und Helfershelfern in der Politik natürlich ein Dorn im Auge. Dass die europäische Kommission unter Federführung der Bundesregierung die Interessen der Pharma-Industrie über die Interessen der Menschen in Entwicklungsländern setzt, ist programmatisch konsequent und sollte auch im Kontext der Schwächung des Global Fund durch Entwicklungshilfeminister Niebel betrachtet werden.

Möglichkeiten zur Generika-Herstellung erweitern statt beschneiden!

Die beiden Abkommen müssen verhindert werden: Statt die Möglichkeiten zur Herstellung von HIV-Generika zu beschneiden, sollte man sie erweitern. Menschen in Entwicklungsländern brauchen dringend moderne, derzeit durch das Patentrecht „geschützte“ HIV-Therapien. Dort kommen immer noch Medikamente zum Einsatz, die in den reicheren Ländern schon lange nicht mehr verkäuflich sind bzw. wegen starker Nebenwirkungen nicht mehr verschrieben werden (können). Entstellende Nebenwirkungen wie beispielsweise Lipodystrophie (eine Fettverteilungsstörung) sind bei uns heute die Ausnahme, bei Menschen in Entwicklungsländern dagegen die Regel. Aus ethischer und medizinischer Sicht ist das kaum verantwortbar. Auch deshalb muss der „Schutz“, den moderne HIV-Medikamente durch das Patentrecht derzeit genießen, gebrochen werden.

Das Patentrecht schützt nicht Leben, sondern die Profitgier. Dass moderne HIV-Medikamente immer noch über 1.000 € pro Monatspackung kosten, ist das Resultat gezielter Lobbyarbeit der pharmazeutischen Industrie. Für Entwicklungsländer sind solche Preise unerschwinglich. Doch auch in unseren Regionen macht sich, nicht zuletzt seit der Finanzkrise, Unbehagen breit: In 14 europäischen Ländern hat man in den letzten Jahren Therapie-Unterbrechungen aufgrund von Versorgungsengpässen beobachtet, die zum Teil auf die gestiegenen Preise für Medikamente zurückzuführen sind. In Rumänien haben seit 2009 rund 60 % der HIV-Positiven ihre Therapie für eine Dauer von bis zu drei Monaten unterbrechen müssen. Einige europäische Nachbarländer wie etwa Lettland, die Slowakei und die Niederlande haben ihre Ausgaben für medizinische Versorgung und Prävention bereits um bis zu einem Viertel zusammengestrichen. Trotzdem gibt es auf europäischer Ebene kaum Bestrebungen, die unkontrolliert festgesetzten Preise für Medikamente zu reduzieren.

Der Handel mit Generika würde erschwert oder gar ganz zusammenbrechen

Das Handelsabkommen zwischen EU und Indien betrifft die Produktion, die Registrierung und die Verbreitung von Generika. Darin finden sich Bestimmungen, die dazu führen könnten, dass Generika die darauf angewiesenen Patienten nicht erreichen. So würde allein schon die Behauptung, dass das Patentrecht verletzt wird, die Ausfuhr des betreffenden Medikaments erschweren oder seine Beschlagnahmung an Grenzen und Häfen bewirken. In die daraus folgenden Rechtsstreitigkeiten könnten auch medizinische Hilfsorganisationen verwickelt werden, die Generika für ihre Patienten bestellen. Dass die Pharma-Industrie kostenintensive Prozesse nicht scheut, zeigen zum Beispiel die Rechtsverfahren, die Bayer und Novartis gegen Indiens Bestimmungen angestrengt haben. Würden solche Verfahren gegen medizinische Hilfsorganisationen eingeleitet, könnten sie damit an den Rand des finanziellen Ruins gebracht werden.

Auch ACTA stattet Zollbehörden mit weitreichenden Kompetenzen aus, die „bei Verdacht“ zu Beschlagnahmung, Lieferverzögerung und in der Folge zu Therapie-Unterbrechungen führen könnten. Zudem sieht ACTA Schadensersatzforderungen vor, und zwar nicht nur gegen Hersteller, sondern auch gegen Lieferanten und Händler. Kommt es zu entsprechenden Prozessen, könnte der Handel mit Generika erschwert werden oder – wenn das Risiko zu hoch wird – ganz zusammenbrechen.

Das Freihandelsabkommen erweitert die Möglichkeiten der Pharma-Industrie, die indische Regierung zu verklagen, wenn sie Patentrechte verletzt oder Preise für Medikamente festsetzt. In dem daraus folgenden Rechtsverfahren wäre die Regierung gezwungen, mit dem Unternehmen geheim und außerhalb der staatlichen Gesetzgebung zu verhandeln. Solche Verfahren haben in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Regierungen ihre Gesundheitspolitik ändern mussten. Als Beispiel sei hier das von Phillip Morris angestrengte Verfahren gegen Uruguay genannt.

Dass diese Abkommen auch uns betreffen könnten, ist bisher erst wenigen gedämmert

Außerdem sieht das Abkommen vor, dass Daten aus Forschungsstudien nicht weiter verwendet werden dürfen. Diese sogenannte data exclusivity hätte zur Folge, dass Generika-Hersteller Studien, so etwa zur Wirksamkeit und Sicherheit von Medikamenten, wiederholen müssten. Damit würden nicht nur Gelder verschwendet – es wäre auch ethisch unzumutbar. Der Einsatz lebenswichtiger Generika würde um Jahre verzögert, selbst dann, wenn ein Patent gar nicht gewährt wurde oder schon lange abgelaufen ist. Zwar hat die EU diese Forderung offiziell fallengelassen, hinter verschlossenen Türen wird jedoch versucht, die indische Regierung unter Druck zu setzten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu erwirken.

Noch werden ACTA und das Freihandelsabkommen als Problem der Entwicklungsländer wahrgenommen. Dass sie auch uns betreffen könnten, weil die hohen Kosten für Medikamente auch hierzulande immer mehr zu einem Problem werden, ist bisher erst wenigen gedämmert.

Die Bundesregierung hat das ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterschrieben. Das ist zu begrüßen, auch wenn nicht genau bekannt ist, aus welchen Überlegungen heraus sie sich so entschieden hat. Gegen Ende des Jahres soll das Freihandelsabkommen mit Indien zur Unterschrift vorliegen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Kontakt: Peter-wiessner@t-online.de

Quellen:

Pressemeldung Ärzte ohne Grenzen (Englisch)

Pressemeldung Ärzte ohne Grenzen (Deutsch)

Pressemeldung Aktionsbündnis gegen Aids

Versperrt das geplante Freihandels-abkommen zwischen der EU und Indien Millionen Menschen in ärmeren Ländern den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten? (Logo: msf.org)

Indien produziert in großem Umfang preisgünstige Kopien von HIV-Medikamenten. Ein von der EU angestrebtes Abkommen könnte jetzt die Behandlung von Millionen Infizierten in ärmeren Ländern gefährden. Axel Schock erläutert die Hintergründe.

Schwarze Kartons türmen sich vor dem Brüsseler EU-Ratsgebäude zu einer Mauer. „Europa – Hände weg von unseren Medikamenten“ fordern die Aktivisten der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ auf ihren Transparenten. Mit der symbolischen Barriere wollen sie verdeutlichen, dass die Menschen in ärmeren Ländern bald von lebensnotwendigen Medikamenten abgeschnitten sein könnten.

Die Aktion im Dezember vergangenen Jahres in Brüssel ist Teil einer bereits länger laufenden Kampagne. Ihr Ziel: das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in der vorliegenden Form zu verhindern. Ein Abkommen, das Millionen Menschen mit HIV und Aids, Malaria und anderen Krankheiten den Zugang zu dringend benötigten Medikamenten verbauen würde.

Es geht dabei, wie so oft, um Geld. Genauer gesagt: um höchstmöglichen Profit. Die großen internationalen Pharmakonzerne versuchen, die Patente auf ihre Medikamente durch minimale Veränderungen immer wieder zu erneuern. Das indische Patentrecht erkennt allerdings nur wesentliche Veränderungen als Grund für neue Patente an. Damit können in Indien Präparate für die Behandlung von Krebs, Hepatitis, Malaria und auch HIV/Aids hergestellt werden, die wesentlich billiger als die Originalpräparate sind.

Es geht um höchstmöglichen Profit

Die Preisunterschiede sind enorm: Mit Generika kostet die Therapie eines HIV-Patienten pro Jahr nur rund 150 statt 10.000 Dollar. Derzeit erhalten rund fünf Millionen HIV-Infizierte in Afrika Therapien mit solchen Nachahmerprodukten. „Ärzte ohne Grenzen“ beispielsweise kauft 80 % seiner Aids-Medikamente bei indischen Generika-Herstellern, PEPFAR, das US-Programm zur weltweiten Bekämpfung von Aids, sogar 90 %.

Die Entwicklung Indiens zur „Apotheke der Armen“ wurde durch ein einmaliges Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren ermöglicht. Zum einen verfügt das Land über pharmazeutische Unternehmen, die zum Teil über 50 Jahre hinweg Erfahrungen in der Herstellung und Weiterverarbeitung von Wirkstoffen sammeln konnten. Zugleich hatte man das koloniale Patentrecht durch ein eigenes, recht liberales ersetzt. Die Folge: In Indien hat sich ein großer Industriezweig entwickelt, der baugleiche Kopien von Medikamenten herstellt, die in Indien nicht mehr durch ein Patent geschützt sind.

Bis zum Eintritt 2005 in die Welthandelsorganisation (WTO) waren in Indien lediglich (leicht zu umgehende) Herstellungsverfahren patentrechtlich geschützt, nicht jedoch die Wirkstoffe selbst. Nun muss sich Indien zwar den strengeren Patentregeln der WTO unterwerfen, HIV-Generika aus der Zeit vor 2005 können aber weiter produziert werden. Für Nachfolgetherapien, die beispielsweise weniger Nebenwirkungen aufweisen oder einfacher zu handhaben sind, gilt diese Ausnahmeregelung jedoch nicht.

Unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet erscheint dieser indische Sonderweg als eine großartige und unverzichtbare Sache, bei der es keine Verlierer zu geben scheint. Denn die in der Tat nicht geringen Entwicklungskosten für die Wirkstoffe und Medikamente haben die Pharmakonzerne in der Regel bereits durch den Verkauf in den reichen Industriestaaten wieder eingespielt. Auch dürfen die günstigeren Präparate nicht nach Europa eingeführt werden, der Markt dort bleibt also geschützt.

Will die EU nur unliebsame Konkurrenz fernhalten?

Trotzdem machen die Pharmafirmen Druck. Über die Beweggründe kann man nur spekulieren. Ein ökonomisches Interesse am afrikanischen Markt können die Konzerne nicht haben. Die Bevölkerung dort könnte sich die teuren Medikamente nie leisten. Fachleute vermuten, dass man der indischen Generika-Industrie generell schaden will. Denn die könnte sich, nicht zuletzt dank der Hilfsgelder aus HIV- und Aids-Programmen, auch bei anderen Medikamenten bald zur ernsten Konkurrenz entwickeln. Auch Andreas Wulf von medico international e.V. sieht den Patentstreit vor allem als wirtschaftlichen Abwehrkampf, bei dem es um die Verteidigung eines Vorsprungs der Industrieländer geht.

In Einzelfällen konnten sich die Generika-Hersteller mit den Patentinhabern auf Lizenzzahlungen einigen. Bei einigen besonders dringend benötigen Medikamenten hat Indien auch schon günstige Lizenzen erzwungen. Die Konzerne aber denken nicht daran, einzulenken. Erste Klagen des Pharmaunternehmens Abbot Laboratories, der seine Patente für die HIV-Medikamente Lopinavir und Ritonavir verletzt sieht, wurden zwar kürzlich von indischen Gerichten abgeschmettert. Über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien wollen die Konzerne aber ihre Interessen dennoch durchsetzen. Insbesondere die deutsche Pharmalobby will mit strengeren Regelungen die alleinige Vermarktung ihrer – in vielen Fällen auch mit öffentlichen Forschungsgeldern ermöglichten – Patente sichern.

Wie sich Indien verhält, kann derzeit niemand sagen

So sollen die indischen Generika-Hersteller künftig eigene klinische Studien vorlegen, damit ihre Nachahmerprodukte für den Markt zugelassen werden. Und das, obwohl die Weltgesundheitsorganisation schon seit vielen Jahren empfiehlt, für solche Neuzulassungen bereits vorliegende Daten heranzuziehen. Müssten die indischen Hersteller tatsächlich alle Wirkstoffe noch einmal selbst auf Verträglichkeit und Tauglichkeit prüfen lassen, würden bis zur Zulassung im Schnitt weitere fünf bis zehn Jahre vergehen. Abgesehen davon, dass neuerliche klinische Testreihen mit Menschen ethisch kaum vertretbar sind, würde dies natürlich auch die Kosten der Generika in die Höhe treiben – und Millionen von HIV-Infizierten den Zugang zu bezahlbaren HIV-Medikamenten versperren.

Darunter zu leiden hätte auch Indien selbst: Rund 800 Millionen Inder verdienen weniger als zwei Dollar am Tag; Mangelernährung ist ein weitaus größeres Problem als in den Ländern südlich der Sahara. „Wenn in Indien Medikamentenpreise durchgesetzt werden, wie sich das die Pharmaindustrie vorstellt, um der kleinen indischen Oberschicht teure Diabetes- oder Krebsmedikamente verkaufen zu können, bleiben hunderte Millionen Inder auf der Strecke“, erklärt Oliver Moldenhauer von „Ärzte ohne Grenzen“.

Wie sich die indische Regierung letztlich verhalten wird, vermag derzeit niemand zu sagen. Das Land ist wirtschaftlich auf diese Verträge angewiesen, denn sie regeln die Beseitigung von Zollschranken, Zusatzabgaben und anderen Handelshindernissen. „Mit entscheidend wird sein, wie die öffentliche Debatte dazu läuft“, sagt Moldenhauer. „Wenn der Eindruck entsteht, dass es für die indische Regierung peinlich wird, dem Handelsabkommen in dieser Form zuzustimmen, weil es selbst in Europa Widerstand gibt, haben wir gute Karten.“

Das Überleben von Millionen Betroffenen hängt aber nicht zuletzt auch von der Haltung der Bundesregierung ab. Bislang stehen die zuständigen Minister Philip Rösler, Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geschlossen hinter dem EU-Vertragsentwurf.

Weitere Informationen zur Kampagne „EU – Hände weg von unseren Medikamenten“ finden sich auf aidshilfe.de. Hintergrundinformationen bietet der Artikel „Meinungsmache und Wahrheit. Wie das EU-Indien-Freinhandelsabkommen den Zugang zu Medikamenten behindern wird” (PDF-Datei, in Englisch).